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Das Parlamentsgebäude in Budapest.
Auf nach Budapest. Spontan waren wir uns nach dem überwältigenden Wahlsieg von Péter Magyar über den amtierenden Präsidenten Viktor Orbán einig, dass wir im Herbst nach Ungarn fahren wollen. Bis spät am Sonntagabend hatte ich die Wahl in den Nachrichten verfolgt, aber erst am nächsten Morgen stand das Ergebnis fest. Erinnerungen werden wach. 1970 war ich schon einmal in Ungarn. Mein Vater war dort auf einem anthropologischen Kongress; meine Mutter, meine kleine Schwester und ich durften ihn begleiten. Als West-Touristen wurden wir in einem luxuriösen Hotel untergebracht, das wir uns in der BRD niemals hätten leisten können. Beim Abendessen becircte der erste Geiger einer Gypsy Band meine Mutter, man hofierte uns, weil wir mit D-Mark bezahlten. Unweit des Hotels lebten Menschen in dunklen Kellern. Ein ungarischer Kollege des Vaters, den ich sehr mochte, saß nach dem Ungarischen Volksaufstand 1956, den die sowjetische Volksarmee niederschlug, einige Jahre im Gefängnis.
Nun schickt sich Péter Magyar – er war früher Mitglied der Fidesz Partei von Viktor Orbán – an, mit seiner Respekt- und Freiheitspartei (TISZA) das System in Ungarn wieder in einen demokratischen Rechtsstaat umzugestalten. Bekanntlich hatte Orbán die Justiz und die Medien gleichgeschaltet und Gefolgsleute auf allen wichtigen Positionen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft eingesetzt; er und seine Meute haben dabei natürlich einen ordentlichen Schnitt gemacht. Das Aufatmen im demokratischen Europa war spürbar, doch wäre es fahrlässig, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die autoritäre Transformation eines EU-Mitglieds hatten die Regierungschefs einst nicht bedacht; es gibt dagegen nur schwache Sanktionsmöglichkeiten. Um so wichtiger, jetzt zügig die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und die Möglichkeit des Stimmrechtsentzugs anzugehen. Zwei Clicks ernüchtern indes – diese Änderungen sind fast nicht möglich. Die EU wurde, was Deutschland einst war und vielleicht heute noch ist: wirtschaftlich ein Riese und politisch ein Zwerg.
Die Wahlkampfunterstützung des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance in Budapest für Viktor Orbán war ein ungeheuerlicher Vorgang, blieb aber ohne Erfolg. Man stelle sich vor, wie Donald Trump ausrasten würde, wenn der stellvertretende Bundeskanzler Lars Klingbeil bei einer Wahlveranstaltung der Demokraten für die Midterms (Zwischenwahlen) zur Abwahl der Republikaner aufrufen würde. JD Vance, der 2019 der Katholischen Kirche beigetreten ist, könnte vielleicht der erste amerikanische König werden. Diese Spekulation wurde im Abspann zum hörenswerten und sehr erfolgreichen Podcast “Die Peter Thiel Story” (Deutschlandfunk) angestellt. Mit der Politik ihres Präsidenten sind die Amerikaner:innen zunehmend unzufrieden. Die Mehrheit lehnt den Krieg gegen den Iran ab, der bis Mitte April zwischen 30 und 55 Milliarden Dollar gekostet hat; zudem haben sich die Preise – anders als von Trump versprochen – merklich verteuert. Das letzte Wort gehört heute dem klugen Papst Leo XIV: „Die Welt wird von einer Handvoll Tyrannen zerstört und von Myriaden solidarischer Brüder und Schwestern aufrechterhalten.“ Wer wollte ihm widersprechen!
Erk Walter
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